Für was wir einstehen

Wir leben in einem Europa in dem Menschen sterben, weil man sie nicht retten darf. Wir leben in einem Europa, in dem Menschen zum Ziel der Abschreckung in unmenschlichen Zuständen leben müssen, welche das geltende Recht verletzen. Wir leben in einem Europa, in dem Hass und Angst geschürt und verbreitet werden und offensichtlicher Rassismus öffentlich geduldet wird. Das ist ein Europa, wie wir es nicht wollen! Wir streben nach einem positiven Movement, mit konstruktiven, fairen und gemeinschaftlichen Lösungen. Nach einer Politik, die sich für das Wohl aller Menschen einsetzt. Nach einer Gesellschaft in welcher der soziale Zusammenhalt gefördert wird, in der die menschlichen Unterschiede geachtet und respektiert werden. Eine Gesellschaft, die sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Hass und Rassismus wehrt.

Seit Beginn des Jahres sind im Mittelmeer bereits mehr als 1’500 Menschen ertrunken. Viele davon hätten gerettet werden können. Doch private Rettungsorganisationen wie Lifeline, sea-watch, proactiva oder die humanitäre Piloteninitiative (HPI) werden immer mehr in ihrer unermüdlichen Arbeit blockiert. Die ehrenamtlich arbeitenden Seenotretter*innen werden zusätzlich in der Öffentlichkeit als Schleppergehilfen dargestellt und kriminalisiert.

Auf den Inseln der Ägäis leben über 17’000 Menschen in Zuständen, welche die geltenden Menschenrechte verletzen. Die staatliche Hilfeleistung reicht nicht annähernd zur Deckung der Grundbedürfnisse und es herrschen hygienische und sicherheitstechnische Zustände, welche eine akute Gefahr für die physische und psychische Unversehrtheit dieser Menschen darstellen.

Anstatt die aktuellen Zustände anzugehen und dem Sterben und Leiden politisch entgegenzutreten, werden weitere skrupellose Deals verhandelt und abgeschlossen. Dazu gehören auch die Abkommen mit der Türkei und den fragwürdigen Vertretern des Bürgerkriegs Staates Libyen. Es geht um Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz ist Teil davon. Sie finanziert die europäische Politik mit, ist Teil verschiedener multilateralen Abkommen und unterstützt die Libysche Küstenwache gar direkt. Die einzigen, welche sich über diese Politik freuen können sind Menschenhändler, Schmuggler, Sklaventreiber und kriminelle oder extrem-radikale Gruppierungen, welche das Leid der Menschen für ihre Zwecke ausnutzen. Die Gesamteuropäische, aber auch die schweizer Politik versucht immer mehr die Auswirkungen von Flucht und Migration zu bekämpfen, statt ihre Ursache anzugehen. Den Versuch, die Migrationsbewegungen zu stoppen führt jedoch nur zu einer Verlagerung der Fluchtrouten. Zu längeren Reisezeiten und mehr Einnahmequellen für die Schmuggler. Und zu mehr Unglücken und unschuldigen Toten. Eine Situation und ein Verhalten der Politik, welches für uns keinen Sinn ergibt, der humanitären Tradition widerspricht und kurz- sowie langfristig mehr schaden als nützen wird. Wir verurteilen diese Zustände aufs schärfste und fordern sofortige Veränderungen.

An der Seebrücke – “Move For Life” Kundgebung fordert die Zivilgesellschaft und verschiedene unterstützende Organisationen ein Umdenken in der Schweizerischen und Europäischen Flüchtlings und Sozialpolitik, den Stopp des unmenschlichen Dublin III-Abkommen, Sichere Fluchtwege und die Wahrung der allgemein gültigen Menschenrechte. Menschen auf der Flucht müssen einen sicheren und legalen Zugang haben, um einen Asylantrag zu stellen. Ein Recht, welches allen Menschen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusteht.

Am 29.9.2018 auf dem Bundesplatz Bern, werden wir nicht nur Forderungen stellen, sonder auch positive Lösungsansätze präsentieren. Wir stellen diverse Organisationen vor, die sich genau diesem Positiven Movement verschrieben haben. Organisationen, welche zusammen mit den Betroffenen, gemeinsame Lösungen und Wege suchen, sie eng in die Projekte einbinden und so ein Umfeld der Würde, des Respekts und der Gleichberechtigung schaffen.

Gerne laden wir Journalisten, Politiker, Befürworter und Kritiker unserer Forderungen, für einen friedlichen Dialog zur Thematik auf dem Bundesplatz ein.

 

Seenotrettung
Im 2018 sind über 18’000 Menschen über die Mittelmeer-Route nach Europa geflüchtet. Rund 1’500 weitere haben die Flucht nach Europa nicht überlebt. Für fast jede zehnte Person endete die Überfahrt also tödlich. Trotzdem versuchen sie es weiter. Weil sich ihnen keine Alternative bietet. Weil es an legalen Fluchtwegen fehlt. Weil die Zustände im Heimatland so miserabel sind, dass das Weiterleben sich schlicht unmöglich gestaltet. Private Rettungsorganisationen versuchen das Schlimmste zu verhindern und die Menschen, welche keine andere Wahl sehen, vor dem Ertrinken zu retten. Doch Europas Politik verurteilt die Menschen lieber zu unmenschlicher Haft in Libyen oder zum Tod im Mittelmeer. Obwohl das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen die «Pflicht zur Hilfeleistung» (Art. 98) vorsieht, werden die Rettungsteams in ihrer Arbeit aktiv gehindert und gar kriminalisiert. Mitglieder von Organisationen, welche versuchen Menschenleben zu retten, landen aufgrund dieser Tat auf der Anklagebank. Wir fordern, dass die Schiffe und Flugzeuge für Such- und Rettungsaktionen unverzüglich starten und ungehindert retten dürfen! Die Schweizer Politik muss sich dafür einsetzen, dass Organisationen der Seenotrettung nicht kriminalisiert und ihre Such- und Rettungsaktionen nicht behindert werden.

Hotspots Griechenland
Die Situation in den sogenannten Hotspots in Griechenland, welche nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei geschaffen wurden, ist unmenschlich, rechtswidrig und untragbar. Den Schutzsuchenden Menschen werden grundlegende Rechte, welche ihnen durch die Europäische Menschenrechtskonvention zustehen, verwehrt. Wir fordern die Schweizer Politik dazu auf, sich aktiv für eine Verbesserung der Unterbringung und Behandlung von Menschen auf den ägäischen Inseln einzusetzen. Wir verlangen die strikte Einhaltung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie eine sofortige Überprüfung der Situation durch die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović.

Sichere Fluchtwege
Das individuelle Rechte auf Asyl, welches allen Menschen gemäss der internationalen Menschenrechtskonvention zusteht, muss erhalten bleiben. Schutzsuchende, die wegen Verfolgung, Krieg, Ausgrenzung im eigenen Land oder anderen Gründen fliehen, brauchen sichere und legale Fluchtwege. Wir fordern die Schweizer Politik, der Petition vom Hilfswerk Evangelischer Kirchen Schweiz (HEKS) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nachzukommen und alle darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. Insbesondere die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung der Flüchtlingskontingente auf mindestens 10’000 pro Jahr.

Fluchtursachen bekämpfen
Die Schweiz kann und muss mehr gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger, Armut, Raubwirtschaft, Klimawandel und Vertreibung tun. Nationales Denken ist die falsche Antwort auf internationale Krisen und Konflikte. Was es braucht ist ein starkes, solidarisches und humanitäres internationales Bündnis. Dabei ist es wichtig, die betroffenen Staaten beim Prozess in die Eigenständigkeit zu unterstützen, anstatt sie in eine Abhängigkeit der Hilfeleistung abzudrängen.

Rüstungsexporte
Die bundesrätlich zugelassenen Rüstungsexporte in Krisenregionen (Verordnungsänderung der Kriegsmaterialexporte) müssen umgehend und vollumfänglich gestoppt werden. Wir fordern zudem eine starke Eingrenzung und Kontrolle der Rüstungsexport-Wirtschaft.

Keine Diskriminierung
Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung ausgegrenzt werden. Das Ausländergesetz (AuG) verlangt die «Offenheit der schweizer Bevölkerung», damit Integration möglich ist. Wir erwarten und verlangen diese Offenheit täglich von unseren Mitmenschen und fordern sie speziell von den Politikern, welche die Gesellschaft und unsere Gesetze repräsentieren sollten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion und sexuelle Orientierung eines Menschen keine Rolle spielt.

Sprache und Ausdrucksweise
Wir wehren uns gegen eine Sprache, die Menschen systematisch abwertet. In den politischen Debatten über Flucht, Asyl, Migration, aber auch im alltäglichen Umgang werden Begriffe verwendet, welche Vorurteile schüren und Menschen herabwürdigen. Außerdem verurteilen wir Begriffe, welche die menschenunwürdigen Zustände systematisch verschleiern oder sogar beschönigen. Von der politischen Schweiz fordern wir eine ehrliche, realitätsbezogene und menschenwürdige Sprache.

Bauen wir gemeinsam Brücken, anstatt uns Abzuschotten.

Unterstützende Organisationen:

 

Unterstützende Parteien: